Deregulierung
Deregulierung bedeutet in der Ordnungspolitik den Abbau oder die Vereinfachung staatlicher Normen und Vorschriften.
Die Begriffe Deregulierung und Privatisierung werden häufig in Ihrer Bedeutung nicht klar unterschieden. Unter Privatisierung wird die Verlagerung bestimmter staatlicher Aktivitäten in die Verfügungsgewalt des privaten Sektors der Volkswirtschaft verstanden. Zur Deregulierung zählt aber unter anderem auch die Maßnahme der (Re-)Privatisierung.
Begründet wird Deregulierung mit negativen mikro- und makroökonomischen Folgen staatlicher Regulierungen, indem sie z.B. wirtschaftliche Aktivitäten verhindern oder in eine falsche Richtung lenken. Aus wettbewerbspolitischer Sicht soll mit Hilfe von Deregulierungen eine Beseitigung von marktwirtschaftlichen Verzerrungen erreicht werden. Viele Ökonomen gehen allerdings gerade bei Marktversagen von der Notwendigkeit staatlicher Eingriffe aus, während er sich in Fällen, in denen kein Marktversagen vorliegt aus dem Marktgeschehen zurückziehen sollte, etwa bei privaten Gütern.
Absicht der Deregulierung ist die Liberalisierung der Märkte, mit dem Ziel
- Innovationen durch Konkurrenz zu fördern
- Investitionen zu fördern und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen
- in den Unternehmen höhere Effizienz zu erreichen
- dem Staat eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu ermöglichen.
Diese Ziele können alle gemeinsam oder einzeln, getrennt verfolgt werden. Ansatzpunkte von Deregulierungen können die Stärke (Verringerung der Anzahl von Spezialvorschriften) und der Umfang (Verringerung der Anzahl der Bereiche) der Regulierung sein. Sie können sich auf Preise, Mengen, Normen, Vorschriften - wie z.B. Umweltschutzbestimmungen, beziehen.
Verschiedene Studien messen der Deregulierung eine jobschaffende Wirkung bei. Eine von BAK Basel Economics, dem Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen und der Prognos AG Basel erstellte Analyse der Daten von 20 OECD-Ländern für den Zeitraum 1980 bis 1998 ergab, dass eine Deregulierung der Gütermärkte mittelfristig eindeutig positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte nach sich zieht. Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes beeinflusst die Entwicklung der Arbeitslosigkeit laut der Studie jedoch nicht. [1] Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kam 2006 zu dem Ergebnis, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der gesamten Arbeitslosigkeit in Ländern mit weniger Regulierung mit knapp 20 Prozent sehr viel geringer sei als in Deutschland mit über 50 Prozent. [2]
Der Prozess der Deregulierung wird meist durch staatliche Behörden überwacht, die den neuen Marktteilnehmern Schutz gewähren sollen gegen die Marktmacht der ehemaligen Monopolisten (siehe auch BAFin).
Die Deregulierung alleine führt nicht immer zu (dauerhaft) funktionierenden Märkten. Beispielsweise hat die Zerschlagung des AT&T-Konzerns 1984, der durch die Regulierung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes zum Monopolisten geworden war, zu vielen einzelnen Gesellschaften geführt, die miteinander im Wettbewerb standen. Inzwischen sind aber durch gegenseitige Aufkäufe aus dem ursprünglichen Kreis nur noch drei davon übrig. Um funktionierende Märkte zu erhalten werden deswegen auch staatliche Eingriffe durch Kartellbehörden als erforderlich angesehen.
Die Blockade von Ex-Monopolisten kann wirtschaftliche Innovationen massiv behindern. Beispiel dafür sind die schnellen DSL-Netze für hochauflösendes Fernsehen in Deutschland. Der Aufbau einer derartigen Infrastruktur erfordert mehrere Milliarden Euro. Der Aufbau einer deutschlandweiten Infrastruktur scheitert bisher daran, dass die Europäische Kommission mit Verweis auf die vereinbarte Deregulierung der Telekommunikationsmärkte fordert, dass alle Unternehmen ein derartiges Netz nutzen können sollen. Dem Ex-Monopolisten zufolge wäre damit aber für ein Unternehmen, das ein solches Netz auf eigene Kosten aufbaut, der Rückfluss des eingesetzten Kapitals nicht mehr gewährleistet. Infolgedessen wird diese Infrastruktur, die technisch ausgereift und verfügbar ist, bisher nicht installiert.
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